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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
V ZB 51/03 vom
22. Januar 2004
In der Wohnungseigentumssache
Nachschlagewerk: ja , BGHZ: ja , BGHR: ja
GG Art. 5 Abs. 1; WEG ¡ì 14 Nr. 1 u. Nr. 3
Selbst bei vorhandenem Kabelanschluß kann das besondere Informationsinteresse eines
ausländischen Wohnungseigentümers dazu führen, daß die übrigen
Wohnungseigentümer den Nachteil hinnehmen müssen, der für den optischen
Gesamteindruck der Wohnanlage mit einer auf dem Balkon einer Eigentumswohnung
aufgestellten Parabolantenne verbunden ist.
GG Art. 5 Abs. 1; WEG ¡ì 10 Abs. 2
Die Wohnungseigentümer können durch Vereinbarung einschränkende
Voraussetzungen bestimmen und das Anbringen von Parabolantennen auch generell verbieten.
Auf Grund einer Inhaltskontrolle nach ¡ì 242 BGB können solche Vereinbarungen
allerdings unwirksam sein, wenn es für ein Festhalten insbesondere an einem
generellen Verbot an einem berechtigten Interesse fehlt.
WEG ¡ì 15
Ein generelles Verbot von Parabolantennen kann nicht durch Mehrheitsbeschluß
angeordnet werden. Ein solcher Beschluß ist jedoch grundsätzlich nicht nichtig,
sondern nur anfechtbar. Zur Nichtigkeit führt es allerdings, wenn mit dem
Beschluß eine Vereinbarung abgeändert wird.
BGH, Beschl. v. 22. Januar 2004 - V ZB 51/03 - OLG Schleswig, LG Kiel, AG Kiel
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